Neoliberalismus und Faschismus - nur zwei Seiten einer Medaille?

Der Neoliberalismus hält die Welt seit 40 Jahren im Griff. Die Wirtschaftsordnungen der meisten Industriestaaten basieren auf seinen Prinzipien, sein Gedankengut hat sich fast überall eingenistet. Die Folgen sind fatal: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, während das neoliberale Dogma eine effektive Bekämpfung der Erderhitzung verhindert und den Aufstieg rechter Bewegungen fördert. Selten tritt der Neoliberalismus jedoch offen auf, meist kleidet er sich in ein konservatives Gewand. Dass er aber auch im sozialdemokratischen Gewand auftreten kann, haben Bill Clinton, Tony Blair und Gerd Schröder bewiesen. Doch was ist der Neoliberalismus, woher stammt er und wie hat er sich durchgesetzt?

Seit Mitte der 1980er Jahre entstanden in einigen Ländern Parteien eines neuen Typs, die einen rechtsautoritären Politikstil mit neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen vermischen. Sie setzen auf den freien, unregulierten Markt und den Abbau von Sozialleistungen, zugleich aber auf einen starken, autoritären Staat. Wie kam diese unheilvolle Allianz zustande?

Wie es begann …

Im Sommer 1938 lud der Ökonomieprofessor Louis Rougier Herren aus verschiedenen Ländern Europas und Nordamerikas zu einem Kolloquium nach Paris ein, um das Buch "The Good Society" des US-amerikanischen Journalisten Walter Lippmann zu diskutieren. Dieser vertrat darin die Auffassung, dass jede Art von Kollektivismus und Planwirtschaft zu Tyrannei, zur Verschwendung wirtschaftlicher Güter und schließlich zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Massen führte. Das Ziel der Veranstaltung war, den Liberalismus, der im 19. Jahrhundert eine starke politische Strömung war, wiederzubeleben. Das war die Geburtsstunde des Neoliberalismus.

Neu war die Ideologie jedoch nicht. Im Kern baut die neoliberale Denkweise auf den Ideen des schottischen Ökonomen und Moralphilosophen Adam Smith (1723-1790) auf, der als Begründer der klassischen Nationalökonomie gilt. Ihm zufolge werden die verschiedenen Interessen der Akteure auf dem Markt zusammengebracht. Das Ziel der Konsumenten ist, für die Güter einen möglichst niedrigen Preis zu bezahlen, während die Produzenten den größtmöglichen Gewinn erzielen wollen. Jeder Einzelne handle zu seinem eigenen Vorteil, doch das, behauptete Smith, wirke sich insgesamt zum Nutzen der gesamten Gesellschaft aus. Im Gleichgewicht gehalten werde diese natürliche Ordnung von der "unsichtbaren Hand" des Marktes. Sie sorgt laut Smith dafür, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel wie Arbeitskräfte oder Rohstoffe optimal genutzt werden.

Dann wurde die Welt vom Zweiten Weltkrieg erschüttert. So kam es erst 1947 zum Wiedersehen der Männer in den eleganten Anzügen. Diesmal wurden sie vom österreichische Ökonomen Friedrich August von Hayek an den Genfer See eingeladen. Am Fuße des Mont Pèlerin gründeten 36 Wissenschaftler, darunter auch der US-amerikanische Ökonom Milton Friedman, die nach dem Schweizer Berg benannte Gesellschaft. In der Überzeugung, einer wissenden Elite anzugehören, verfolgten die Mitglieder der Mont Pèlerin Society fortan das Ziel, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

Es darf bezweifelt werden, dass der Neoliberalismus seinen Siegeszug angetreten hat, weil sein Gedankengut so überzeugend ist. Der Neoliberalismus ist nämlich keine Ideologie für die Massen. Er macht keine direkte Propaganda, sondern wirkt im Hintergrund durch Think Tanks, Eliteuniversitäten, Lobbyismus, Korruption, Klientelpolitik und Medienkonzerne. Er setzt sich durch, weil das Dogma, dass keine Alternative zur Herrschaft der Eliten, zu ökonomischer Globalisierung und ungeregelter Privatwirtschaft gäbe, einfach immer und überall wiederholt wird.

Herrschaft der Reichen

Tatsächlich ist der Neoliberalismus nichts anderes als eine extreme Form der Klassenherrschaft – ein Kapitalismus in Reinform ohne Abmilderung und Ausgleich durch demokratische Beteiligung und Sozialstaat. Nur denjenigen, die Leistungen erbringen, steht dieser Ideologie zufolge das Recht auf ein gutes Leben zu. Den Armen und Erfolglosen wird die Schuld an ihrer Armut und an ihrem Versagen selbst zugeschrieben.

Den neoliberalen Prinzipien zufolge soll der Staat die Wirtschaft nicht planen und nicht in sie eingreifen, sondern nur für geeignete Rahmenbedingungen für den freien Markt sorgen, das Privateigentum schützen und damit die Herrschaft der Reichen gewährleisten. Der Neoliberalismus will zudem alle nicht-kommerziellen Formen der Gesellschaft auflösen, auch Krankenhäuser, Schulen und sogar die Polizei sollen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionieren. Das führt jedoch dazu, dass die Gesellschaft vollkommen auf die Handlungen von Reichen und Großkonzernen angewiesen ist. Ein weiteres Merkmal neoliberaler Ideologie ist die Sparpolitik. Staatsausgaben sollen gekürzt werden, und das betrifft sowohl die Infrastruktur als auch das Gesundheitswesen, Pensionsversicherungen sowie staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

Was Freiheit im Neoliberalismus bedeutet

Unter freien Märkten versteht der Neoliberalismus nur jene Märkte, die für die Reichen funktionieren, Zusammenschlüsse der Lohnabhängigen dagegen sind ihm ein Dorn im Auge. Unter individueller Freiheit versteht er nicht die Freiheit jedes Menschen, nach seiner Façon zu leben, sondern nur die Freiheit der Kapitalbesitzer, ohne Einschränkungen Geschäfte zu machen. Er will nicht, dass der Staat sich einmischt, wenn es um Arbeiterrechte oder Klimaschutz geht, kommt es aber zu Wirtschaftskrisen, soll er einspringen, um kollabierende Banken und Großinvestoren mit Steuergeldern zu retten. Sieht er die Herrschaft der Reichen bedroht, schreit er nach staatlicher Gewalt. Auch wenn neoliberale Vordenker wie Hayek und Friedmann behauptet hatten, totalitäre Systeme verhindern zu wollen, unterstützten sie faktisch Militärdiktaturen und den Sturz demokratisch gewählter Regierungen, wenn es darum ging, die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien abzuwenden.

Die neoliberale Handelspolitik behauptet, dass die Liberalisierung des Handels allen daran beteiligten Ländern wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand bringe. Dabei beruft sie sich auf die Theorie der komparativen Kostenvorteile des britischen Ökonomen David Ricardo (1772-1823), deren Grundargument lautet: Wenn sich Nationen auf die Produktion von Waren und das Angebot von Dienstleistungen spezialisieren, in denen sie verhältnismäßig geringe Produktionskosten haben, werden die Arbeitskräfte in ihre produktivste Verwendung gelenkt. Der Handel mit anderen Ländern, die das Gleiche tun, sichere die Versorgung mit den selbst nicht mehr produzierten Gütern. Die Maximierung der Produktionskapazitäten führe schließlich zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz und letztlich zu höheren Lebensstandards für alle. Das Problem mit dieser Theorie ist nur, dass es keinen einzigen empirischen Nachweis für ihr Funktionieren gibt. Tatsächlich beweist die Geschichte das Gegenteil: Eher scheinen chronische Handelsungleichgewichte die Regel zu sein.

Von der sozialdemokratischen Konsenspolitik zur neoliberalen Globalisierung

Als Antwort auf Verwüstungen wie Massenarmut, Faschismus und Krieg dominierte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine sozialdemokratische Konsenspolitik. Diese führte zu einem nie dagewesenen sozialen Fortschritt für die Massen. Eine Mittelschicht bildete sich heraus, schwächere Teile der Gesellschaft wurden durch ein funktionierendes Sozialsystem unterstützt. Dank gewaltiger Investitionen in das Bildungs- und Universitätssystem, welches zuvor nur der Bildung kleiner Eliten gedient hatte, kamen auch Arbeiterkinder in den Genuss höherer Bildung. Größere Gleichheit entstand so auf allen Ebenen – vom Einkommen bis zur Bildung.

Den gesellschaftlichen Eliten war dieser Konsens der Klassen jedoch ein Dorn im Auge. Trotzdem blieb ihr politischer Einfluss – abgesehen von einigen Experimentierfeldern in Militärdiktaturen wie Chile oder Argentinien – marginal. Das änderte sich jedoch Ende der 1970er-Jahre: Die Zeit der hohen Wachstumsraten der Nachkriegsjahre war vorbei. In China unternahm Deng Xiaoping erste Schritte, um das Wirtschaftssystem der Volksrepublik nach kapitalistischen Prinzipien umzuformen. 1979 wurde Margaret Thatcher Premierministerin des Vereinigten Königreiches und begann sogleich, die Ideen von Milton Friedman und Friedrich A. von Hayek umzusetzen. "Es gibt keinen Staat, sondern nur Individuen, die profitorientiert handeln", war ihr Grundsatz. Ihr Ziel war es, die Ausgaben des Staates zu minimieren und die Steuern – vor allem für Reiche – zu senken. Sie privatisierte Staatskonzerne und öffentliches Eigentum wie Sozialwohnungen und Bahnstrecken. Gleichzeitig baute sie die Rechte und den Schutz der Lohnabhängigen ab und beschnitt die Handlungsspielräume der Gewerkschaften.

Maskierter Neoliberalismus

In Anbetracht der Klimakatastrophe und aller anderen Krisen haben die Eliten heute allen Grund zur Sorge, ihre Vormachtstellung und ihre Führungsrolle zu verlieren. Um das zu vermeiden, schrecken sie auch nicht vor einem Bündnis mit dem Faschismus zurück, da dieser die Basis ihrer ökonomischen Macht unangetastet lässt. Auch wenn sich der Neoliberalismus in Wahrheit weder für Staaten, Kulturen oder Traditionen interessiert, versuchen seine politischen Vertreter*innen, den Kapitalismus und die Herrschaft der Eliten durch eine Verbindung von Neo-liberalismus und Kulturkampf zu retten.

Ein Beispiel für diese unheilvolle Verbindung ist Italiens rechte Regierung unter Georgia Meloni, die mit der Abschaffung der Sozialhilfe deutlich ihre Verachtung gegenüber armen Menschen zum Ausdruck bringt. Auch Argentiniens neuer rechter Präsident Javier Milei spricht sich für Privatisierungen und den Abbau aller staatlichen Sozialleistungen aus. In Bezug auf Frauenrechte gibt er sich dagegen weniger liberal: Er tritt für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein, sogar bei Vergewaltigungen. Ein weiteres Beispiel für die Verbindung von neoliberaler Wirtschaftspolitik mit Autoritarismus und aggressivem Nationalismus ist die Entwicklung Russlands unter Putin.

Man kann behaupten, dass der Neoliberalismus einen ausgeprägten Hang zu autoritärer Politik hat, da er demokratische Institutionen, die ihn behindern, am liebsten ausschalten würde. Und wenn man bedürftigen Menschen finanzielle Unterstützungen verweigert, ist es auch nur noch ein kleiner Schritt, denjenigen, die keinen wirtschaftlichen Profit für das System erzeugen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben abzusprechen.

Wie gefährlich ist der Neoliberalismus?

Wollen wir als Menschen zu Objekten des Marktes reduziert werden, die nur dazu da sind, für andere Profite zu schaffen? Wollen wir unsere Talente und unsere Intelligenz für die Konkurrenzschlachten des Kapitals einsetzen? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, die nichts anderes ist als ein Krieg aller gegen alle, in dem nur die stärksten überleben?

Man könnte sagen, dass der Neoliberalismus hauptverantwortlich ist für die katastrophalen Zustände, mit denen wir heute konfrontiert sind. Dazu gehören ein gefährlicher Anstieg der Ungleichheit, wiederkehrende Finanzkrisen, die erhöhte Kriegsgefahr, gefährliche Umweltkrisen und der Verlust der Glaubwürdigkeit einer Politik, die in den letzten Jahrzehnten die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen einiger Konzerne zugelassen hat. Das Kaputtsparen der Gesundheitssysteme hat in der Pandemie zudem Tausenden das Leben gekostet. Diese Beispiele zeigen uns, wie zerstörerisch sich das neoliberale System auf unsere Gesellschaften ausgewirkt hat.

Die durch den Neoliberalismus beförderte individualistische Sichtweise hat jedoch dazu geführt, dass in politischen Debatten die Klassenfrage ausgeblendet wurde und sich die Auseinandersetzungen zunehmend auf das Feld der Kultur (Migration und Asyl, Genderdebatte, Identitätspolitik, …) verlagert haben. Solange wir aber glauben, dass es keine Alternative zur kapitalistischen Klassengesellschaft gibt, werden wir weder das Problem der drohenden Klimakatastrophe angehen noch dem neuerlichen Ansturm rechtsextremer Bewegungen wirksam entgegentreten können. Die Rückkehr zu mehr staatlicher Kontrolle der Wirtschaft wird zwar nicht ausreichen, um diese Probleme zu lösen, wäre aber zweifellos ein notwendiger erster Schritt.

veröffentlicht in Talktogether Nr. 87 / 2024